UN-Kinderrechtskonvention | Semester - WS 15-16 oder SS 16 WS 15-16 oder SS 16. Juli 2012 wurde vom Ministerrat der "Nationale Aktionsplan 2012–2020" (Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Inklusion als Menschenrecht und Auftrag) beschlossen. Dies liegt daran, dass er in verschiedenen Kontexten benutzt wird und dort unterschiedlich gefüllt wird, z.B. Art. Deutschen Bundestag 14.2 Stimmabgabe mit Hilfsperson S. 16, Universität Bern, Institut für öffentliches Recht, Walter Kälin / Jörg Künzli / Judith Wyttenbach / Annina Schneider / Sabiha Akagündüz MÖGLICHE KONSEQUENZEN EINER RATIFIZIERUNG DER UN-KONVENTION ÜBER DIE RECHTE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN DURCH DIE SCHWEIZ, Blog Artikel über Artikel 32 (Internationale Zusammenarbeit) im Kontext der internationalen Zusammenarbeit, Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen, Bericht aus Genf 1 Newsletter von Theresia Degener Mitglied des VN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Leitlinien für das vertragsspezifische Dokument, das von den Vertragsstaaten nach Artikel 35 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorzulegen ist, Handbuch die Individualbeschwerde (sinngemäß), Bundesverband evangelische Behindertenhilfe, Weiterentwicklung des deutschen Betreuungsrechts vor dem Hintergrund von Artikel 12 UN-BRK Frankfurt, 02.10.2012, Erster Staatenbericht Österreichs auf der Website des Sozialministeriums, Aktionsplan wurde im Ministerrat beschlossen, § 13 Bundesbehindertengesetz, Fassung 2010, http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2010.html#EDA, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Übereinkommen_über_die_Rechte_von_Menschen_mit_Behinderungen&oldid=207993651, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Ratifikation (26. Sie stehen für die Entwicklung einer Kultur, in der gesellschaftlich wertvolle Arbeit abseits des Erwerbs und gesellschaftlich wertvolle Beiträge abseits von Arbeit als wertvoll und bereichernd anerkannt sind, ohne dass die Beitragenden als Gescheiterte, Trittbrettfahrer, Sozialschmarotzer abgetan werden. 3 Satz 2 GG deckt. Dezember 2010 angenommen. Die Vertragsparteien des Übereinkommens müssen den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen regelmäßig über die getroffenen Umsetzungsmaßnahmen informieren. Am 24. studentenwerke.de, Hochschulrektorenkonferenz: institut-fuer-menschenrechte.de: Zum Innovationspotenzial der UN-Behindertenrechtskonvention, http://www.sozial-info.com/Detailed/2438.html, Heiner Bielefeldt: Zum Innovationspotenzial der UN-Behindertenrechtskonvention, Bonn - Berlin, Juni 2009, UN-Konvention Menschen mit Behinderung, Text und Erläuterung, herausgegeben von der Familie für Soziales, Familie, Gesundheit, und Verbraucherschutz Hamburg, Europ. aktionen mit dem medizinischen, sozialen und kulturellen Modell von Behinderung aufzei gen. 2. In den Niederlanden gibt es seit 2009 und in Großbritannien seit 2006 keine Wahlrechtsbeschränkungen für Menschen mit geistiger Behinderung. UN-Zivilpakt | UN-Antifolterkonvention | 136 Abs. 4.3. Menschenrechtliches Modell Das soziale Modell von Behinderung diente auch als Orientierung bei den Verhandlungen zur UN-BRK. [29] Im schulischen Bereich wird in Deutschland bisher mit Unterscheidungen und begrifflichen Einteilungen wie Lernbehinderung gearbeitet, die international nicht verwendet werden.[30]. Im sozialen Modell von Behinderung wird die Gesellschaft als wichtigster Faktor betrachtet. In diesem Modell wird ein Fahrplan, eine Stossrichtung für eine inklusive Gesellschaft vorgegeben. Möglich ist es auch, dass der Staat selbst zum Träger von Maßnahmen wird, die der Verwirklichung des Art. Behinderung wird als «körperliche, psychische oder geistige Beeinträchtigung» einer Person verstanden, aus der Einschränkungen der gesellschaftlichen Partizipation folgen. 24 (5) der Konvention[25]). [79], Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, Artikel 5, Gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft (Integration), Geschäftsfähigkeit und Einwilligungsfähigkeit als gleiche Anerkennung vor dem Recht, Artikel 12, Ausweitung des international gängigen Verständnisses von Behinderung, Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit, Artikel 25, Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, Artikel 29, UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, Die EU hat die UN-Konvention am 23. 128 0 obj <> endobj Daher gibt es für Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Lernen) in Deutschland vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten und Formen der Berufsausbildung. Er grenzt das Modell von der im medizinischen Feld vorherrschenden Sicht auf Behinderung als individuell körperliche Abweichung von allgemeinen Funktionsnormen ab. Die in den Menschenrechten fußenden Rechtspositionen stehen den Menschen unmittelbar zu. November 2009 verabschiedete der Rat den Beschluss über den Abschluss (Ratifizierung) des Übereinkommens. 98 % der Kinder mit Behinderungen in Entwicklungsländern gehen nicht zur Schule, 30 % der Straßenkinder haben Behinderungen, nur 3 % der Erwachsenen mit Behinderungen können schreiben und lesen, in manchen Ländern nur 1 % der Frauen mit Behinderungen. In: Oskar Dangl & Thomas Schrei (Hrsg. Darin wurden die acht „Aktionsbereiche“ Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, Allgemeine und Berufliche Bildung, Sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich als strategische Arbeitsschwerpunkte der EU und ihrer Mitgliedsstaaten genannt. Nach dem bio-psycho-sozialen Modell von Behinderung, das der UN-BRK zugrunde liegt, entsteht Behinderung jedoch durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen wie physische Barrieren und durch das mangelnde Bewusstsein von Menschen für die Perspektive von Menschen mit Behinderungen. UN-Rassendiskriminierungskonvention | Das soziale Modell von Behinderung ist weitreichend bekannt und wird von vielen behinderten Aktivist*innen und im Rahmen des Behindertenaktivismus verwendet. [17], Generell gilt für behinderte Menschen der Grundsatz der Barrierefreiheit: Blinden oder sehbehinderten Menschen müssen rechtlich relevante Texte vorgelesen oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden. Kommission UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Präsidenten von Kommission, Parlament und Europäischem Rat beraten mit dem Europäischen Behindertenforum über gemeinsames Vorgehen, Übereinkommen der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen Erster Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland Vom Bundeskabinett beschlossen am 3. Die Bundesregierung hat am 5. a und b des Übereinkommens die Auffassung: „Das Allgemeine Ausbildungssystem im Vereinigten Königreich umfasst Regelschulen und Sonderschulen, die nach Auffassung des Vereinigten Königreiches gemäß dem Übereinkommen erlaubt sind. Das medizinische Modell von Behinderung soll durch ein menschenrechtliches Modell ersetzt werden. Diese Seite wurde zuletzt am 23. 1 lit. [19][20] Sie hat das Leitbild der sogenannten „Inklusion“. Auf Kranke, denen nicht zugleich ein Grad der Behinderung zuerkannt wurde, können allerdings weder die UN-Konvention noch Art. Konkret gilt in Deutschland: „Nach § 8 Abs. Dagegen helfen den Menschen mit Behinderungen allenfalls Diskriminierungsverbote, vor allem im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. [10] Von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben bis 2018 161 Staaten und die Europäische Union die Konvention unterzeichnet. Die WHO betrachtet zwar beide Teilleistungsstörungen als „Krankheiten“ (Kategorie F81: Umschriebene Entwicklungsstörungen schulischer Fertigkeiten nach ICD10). Menschen mit Behinderungen sollen von gemeindenahen Diensten oder auch persönlichen Assistenzen unterstützt werden. überdurchschnittlichen Intelligenz einerseits und unerwartet schlechten Leistungen in den Bereichen Lesen, Schreiben und/oder Rechnen andererseits vorliege, als behindert, wenn auch nicht schwerbehindert gelten müssten, sofern approbierte Fachmediziner bzw. Weiterhin sehen einige Behindertenrechtsgruppen das medizinische Modell von Behinderung als Problem der Bürgerrechte und kritisieren karitative oder medizinische Initiativen, die es in ihrer Darstellung von behinderten Menschen nutzen, denn es fördert ein klägliches, im Wesentlichen negatives, hauptsächlich machtloses Bild von Menschen mit Behinderungen, anstatt Behinderung als ein politisches, soziales … 2 des Bundesgesetzes über politische Rechte sind darunter „Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden,“ zu verstehen. Das Verwaltungsgericht Hannover stellte in seinem Beschluss vom 10. vgl. In den Mitgliedsländern der OECD sind 19 % der Menschen mit niedrigem Bildungsstand, in den Gruppen mit höherem Bildungsstand 11 % behindert. In Deutschland bestand bis Januar 2019 nach § 13 Bundeswahlgesetz (BWahlG), § 6a Europawahlgesetz (EuWG) und allen Landeswahlgesetzen ein Wahlrechtsausschluss für Menschen, bei denen zu sämtlichen Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist. [98] Zuvor war die Universität Bern vom Innendepartment mit einem Gutachten über den möglichen Änderungsbedarf durch eine Ratifizierung[99] beauftragt worden. Katrin Grüber, Stefanie Ackermann, Michael Spörke: Annette Leonhardt, Katharina Müller, Tilly Truckenbrodt: Maike Gattermann-Kasper und Ursula Jonas: Ernst-Wilhelm Luthe, Die Behindertenrechtskonvention – leicht überstrapaziert!, in: juris – die Monatszeitschrift, Ausgabe Mai 2015; wieder abgedruckt unter info sozial, siehe. [3], Die Konvention wurde über fünf Jahre erarbeitet und betrifft ca. Generell ist es in einer Wirtschaft und Gesellschaft, in der der Wettbewerb und die Konkurrenzfähigkeit von zentraler Bedeutung sind, schwierig, Exklusionsvorgänge zu unterbinden, da die Verdrängung und die Exklusion Konkurrenzunfähiger von den Märkten zum Wesensmerkmal des Kapitalismus gehören. Wie alle Menschenrechtskonventionen richtet sich auch die UN-Behindertenkonvention in erster Linie an die Staaten als Garanten definierter Rechte; sie nimmt sie dabei in mehrfacher Weise in die Pflicht: Die Konvention enthält die üblichen Durchführungs- und Überwachungsregelungen. Dezember 2003. [12], Weltweit leben 650 Millionen Menschen, 10 % der Weltbevölkerung und größte Minderheit, mit einer Behinderung. z. 1 der Bundesverfassung das Wahlrecht beschränkt auf Personen, „die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind“. [68], Jeder Vertragsstaat hat gemäß der Konvention innerhalb von zwei Jahren und danach mindestens alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung der Konvention vorzulegen (Artikel 35 Abs. Sie löst das medizinische Modell von Behinderung ab. Daraufhin stellt sie verschiedene Modelle von Behinderung vor , die in Wissenschaft und Politik derzeit vorherrschend sind, und erläutert zentrale Erklärungsansätze zu Teilhabe und Inklusion, die gegenwärtig in den Sozialwissen-schaften im Vordergrund stehen. Dann wird die Beschwerde entweder abgelehnt oder an den CRPD-Ausschuss weitergeleitet, wo die Beschwerde registriert und zur Stellungnahme an den betreffenden Staat weitergeleitet wird. 5 C 21.08, 5 C 31.08 und 5 C 33.08 entschieden, dass in Bezug auf die Kosten der Internatsunterbringung behinderter Schüler auch Zusatzleistungen der Ausbildungsförderung in nicht unerheblicher Höhe zu gewähren sind. Menschen mit Behinderungen können von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610808.pdf, Runderlass der Landeswahlleiterin Schleswig-Holstein zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum 18. Was das Diskriminierungsverbot der UN-Konvention anbelangt, ergibt sich aus dem Beitritt Deutschlands zur Konvention kein konkreter Handlungsbedarf, da dieses Verbot sich weitestgehend mit dem Verbot in Art. Sie kodifiziert erstmalig ein neues Modell von Behinderung: das menschenrechtliche Modell. Das soziale Modell von Behinderung oder die soziale Sicht auf Behinderung ist eine Reaktion auf das vorherrschende medizinische Modell von Behinderung. Nach Art. Die Grundsätze der Konvention enthält Artikel 3: In der Präambel e) wird festgehalten, dass sich das Verständnis von Behinderung weiterentwickelt. Januar 2011 in Kraft getreten. Der Begriff Behinderung wird nicht einheitlich verwendet. UN-Sozialpakt | [93], Interessenvertretungen der Behindertenbewegung haben von der Bundesregierung einen konkreten Aktionsplan zur Umsetzung der im Übereinkommen definierten und in Österreich noch nicht oder noch nicht zur Gänze realisierten Rechte der Menschen mit Behinderungen verlangt. Die gemäß der Konvention in allen Phasen der Umsetzung und Überwachung einzubeziehenden deutschen Betroffenen mit ihren Organisationen waren an der Erstellung dieser Fassung beteiligt,[21][62] die im März 2018 in der dritten Auflage mit weiteren Veränderungen erschienen ist[63] (z. UN-Völkermordkonvention | 4.4.2 Intersektionale Sichtweisen auf Behinderung. Dieser Beitrag stellt die Entstehungsgeschichte und den Inhalt der UN-BRK dar, ordnet sie in die Geschichte der Vereinten Nationen ein und begründet den neuen Charakter des menschenrechtlichen Modells von Behinderung. Den Schwerpunkt bilden Artikel 1–30. Den Trägern der Eingliederungshilfe räumt § 95 SGB XII die Möglichkeit ein, in Prozessstandschaft – d. h., in eigenem Namen – die Feststellung von Sozialleistungen eines Berechtigten (also hier der Auszubildenden) zu betreiben, falls der Träger der Sozialhilfe erstattungsberechtigt ist. Der Wiener Universitätsprofessor Gottfried Biewer sieht Artikel 24 weniger als Hinweis zur Auflösung der Sonderschulen denn als Aufforderung an die politischen Akteure, die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern mit Behinderungen in den regulären Schulen bereitzustellen. Das soziale Modell bezieht sich auch auf die Wirtschaft. 27 gewährt also keinen Anspruch im Sinne eines subjektiven einklagbaren Rechts eines Menschen mit Behinderung auf einen konkreten Arbeitsplatz. Das Ziel der Konvention durch Achtung unterschiedlicher Begabungen und Fähigkeiten der Menschen mit Behinderungen, „diversity-Ansatz“, die Entwicklung einer menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gesellschaft unter uneingeschränkter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern (integrative Gesellschaft; der Begriff der Inklusion taucht in der Konvention nicht auf), ohne deren Bedürfnisse zu übersehen,[19] wird bereits in der Präambel m) aufgestellt. Alle Demenzkranken sollen das Wahlrecht bekommen. In der Schweiz ist gemäß Art. 1). In Österreich sind bis dato rund 50 % aller Schüler mit besonderem Förderbedarf in allgemeine Schulklassen integriert. Am 23. Individuelles Modell von Behinderung - eine Kritik Eine Möglichkeit zur Anregung der Theoriediskussion in den deutschspra chigen Disability Studies besteht darin, die vor allem in Großbritannien ge führte Debatte um das soziale Modell von Behinderung zu rezipieren und Dagegen wandte sich die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention unter Hinweis auf Artikel 29 der Konvention. [26] Artikel 24 legt die Ermöglichung des Zugangs zur Regelschule als den Normalfall fest. Dies war ein umstrittener Punkt bei den Konventionsverhandlungen, da in vielen Staaten behinderte Menschen grundsätzlich für geschäftsunfähig erklärt werden. Der kulturelle Ansatz stellt sich gegen das Erkennen von Behinderung als individuelles Schicksal oder als soziale Randposition. Texte in Leichter Sprache gelten als barrierefrei. Er prüft die Einhaltung der Konvention anhand regelmäßig abzugebender Berichte der Vertragsstaaten. Mit Zunahme der alternden Bevölkerung werden auch diese Zahlen steigen. In den meisten Staaten herrscht traditionell das medizinische Modell von Behinderung vor, demzufolge Behinderung unter einem medizinischen Blickwinkel als individuelles Defizit betrachtet wird. [80], In Deutschland wurden entsprechend der Konvention folgende Anlaufstellen eingerichtet:[81], Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 3. 92 Staaten haben bis dahin das Fakultativprotokoll, unterzeichnet und in Kraft gesetzt. 650 Mio. Nicht verfassungskonform wäre insbesondere eine Auslegung der Konvention, der zufolge Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen in Deutschland jede als notwendig postulierte Maßnahme zugunsten von Menschen mit Behinderungen (oder sogar auch für Menschen mit Beeinträchtigungen ohne Behinderungsqualität) finanzieren müssten, wobei sich zusätzlich die Frage stellt, wer hinsichtlich der Beurteilung der Notwendigkeit einer Maßnahme die Definitionshoheit besitzen soll. Jugendliche mit von der zuständigen Schulbehörde attestierten „Lernbehinderungen“ erhalten deshalb Leistungen der Bundesagentur für Arbeit.[39]. Es gilt das doppelte Motto: „So wenig Sonderarbeitswelten wie möglich!“ und „Anzustreben ist ein integrativer Arbeitsmarkt.“[45] Möglich sind Beschäftigungspflichten, die der Staat über Betriebe einer bestimmten Größe verhängen kann, von denen Betriebe sich aber durch Ausgleichsabgaben „freikaufen“ können. Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Vereinten Nationen außerdem individuelle Umsetzungsberichte für unter ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten übermitteln. Das Übereinkommen wurde unter der Mitwirkung von Betroffenen als Vertretern der Vereinten Nationen, Regierungsdelegationen und Nichtregierungsorganisationen erarbeitet. Februar 2012 fest: „Schulische Teilleistungsstörungen (hier: Lese-Rechtschreibschwäche - LRS) stellen für sich genommen keine seelischen Störungen im Sinne des § 35a SGB VIII dar.“[40] Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe bestehe erst dann, wenn eine Teilleistungsschwäche zu einer „sekundären Neurotisierung“ geführt habe. Es müsste also ausgeschlossen werden können, dass Schüler mit der Diagnose LRS oder Dyskalkulie durch wirksame pädagogische Maßnahmen (also ohne Leistungen der Eingliederungshilfe) innerhalb eines halben Jahres deutliche Fortschritte erzielen. Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien müssen geeignet, barrierefrei und leicht verständlich sein, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt ihr Wahlrecht geltend machen können. Der Schweizer Bundesrat eröffnete am 22. [90], Die Bundesregierung hat im September 2011 einen Nationalen Aktionsplan veröffentlicht.[22]. Inhalt und Reichweite dieser Regelung sind umstritten. Das individuelle Modell, das sich nach dem ersten Weltkrieg entwickelte, beruht auf einem bio-medizinischen Ansatz. 3 Satz 2 abgeleitet werden könnte. Behinderung bezieht sich auf die Einschränkungen, verursacht durch die Gesellschaft, wenn es keine Angleichung an die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen gibt. Die Vertragsstaaten der Konvention sollen Maßnahmen der gesellschaftlichen Aufklärung und Bewusstseinsbildung ergreifen, Artikel 8, und durch eine von Zugangs- und Partizipationshindernissen befreite Alltagskultur das Bewusstsein eigener Würde von Menschen mit Behinderungen stärken. Siehe auch: Teilhabe (Behinderte Menschen). Der Begriff der Menschenwürde ist hier nicht nur häufiger Inhalt des Konventionstextes, darüber hinaus wird sie auch ausdrücklicher als in anderen Menschenrechtskonventionen als Ziel der Bewusstseinsbildung gefordert.[18]. Dann sei § 35a SGB VIII anwendbar, da ein nachhaltiger Ausschluss des von seelischer Behinderung bedrohten Schülers von der sozialen Teilhabe zu befürchten sei. Sie zeigen, dass Arbeit sinnerfüllt, befriedigend, zwischenmenschlich bereichernd, gesellschaftlich wertvoll sein kann, ohne dem vermeintlichen Hauptzweck, dem Einkommenserwerb, gewidmet zu sein. (S. 51–62). Die Europäische Kommission hat am 5. Die Zielsetzung ist es, das Verständnis von Behinderung zu verändern“, so die Expertin. DSW-Mitgliederversammlung am 30. [21] Die Sicherstellung behindertengerechter Infrastruktur ist ein Grundgedanke der Behindertenrechtskonvention. h�b```�I,|f����ea�8����?6ar���{ � p����eW�� Oktober 2008 ratifiziert worden, in Deutschland trat sie am 26. August 2011, behindertenbeauftragter.de: Broschüre mit Originalfassung, offizieller und „Schattenübersetzung“, Stellungnahme der Monitoring-Stelle - Eckpunkte zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems, Die Ausnahme muss zur Regel werden, DLF Sendung vom 26. Dieses Modell stellt einen Paradigmenwechsel im Verständnis von Behinderung dar und löst das zuvor lange unangefochtene soziale Modell von Behinderung ab. Ein Verzicht auf die Bewertung von Rechenleistungen im Fach Mathematik und in den naturwissenschaftlichen Fächern ist jedoch nicht möglich. Spätestens in der Sekundarstufe II muss eine mangelhafte oder ungenügende Sprachrichtigkeit jedoch sanktioniert werden, und zwar in Form eines Punktabzugs von der inhaltlichen Leistung in Klassenarbeiten aller Schulfächer. %PDF-1.5 %���� Viele Partizipationshindernisse, unter denen Menschen mit Behinderungen leiden, hängen mit physischen oder mentalen Barrieren zusammen. Diese Gruppe wird durch das Anwachsen der Weltbevölkerung, den medizinischen Fortschritt und die alternde Gesellschaft weiter wachsen. Allerdings wird von Oberverwaltungsgerichten mehrerer Länder[38] heute die Auffassung vertreten, dass alle Schüler, bei denen eine Diskrepanz zwischen einer durchschnittlichen bzw. Am 15. Maßgeblich für den Umgang mit betroffenen Schülern in Regelschulen waren lange Zeit deutschlandweit die „Grundsätze zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben oder im Rechnen“ der „Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 4. Das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit. Es werden systemische Barrieren identifiziert sowie negative Einstellungen und Ausgrenzungen. 24 Abs. Behinderung wird hier als Konstrukt von Kultur und Produktionsweisen aufgefasst, das bildlich die Konstitution von „normal“ unterstützt (Goodley 2011, S. 14-15; 17-18). [52][53] Der Gesetzgeber ging allerdings bei der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes Ende 2008 davon aus, dass das Übereinkommen den Wahlrechtsausschlüssen nicht entgegensteht[54]. 10 Beziehungen: Behinderung, Daniel Karasek, Independent living, Mondkalb (Zeitung), Neurodiversität, Neurodiversitätsbewegung, Ohrfeige, Soziales Modell von Behinderung, Spanischer Stiefel, Wahrnehmung. Bundesdeutsche Hochschulen haben in aller Regel schon lange vor dem Inkrafttreten der Konvention Beauftragte für die Belange behinderter und chronisch kranker Studierender gehabt. Allerdings kann eine Beeinträchtigung bzw. November / 1. Der Allgemeine Teil, Artikel 1–9 beinhaltet Ziel, Definitionen und Grundsätze der Konvention. Behinderung. B. engl. Im Besonderen Teil, Artikel 10–30, werden die einzelnen Menschenrechte aufgeführt. h�bbd``b`f+���`�$�A7@�J�D1�( qg��� .H �?�P �ڝ��A�10M�gL�` @-% B. in der deutschen Privatwirtschaft kaum Interesse daran, junge Menschen mit Behinderung zu Fachpraktikern auszubilden.[46]. März 2012 urteilte das Bundessozialgericht: „Die BRK bindet als Bundesgesetz die deutschen Gerichte; diese haben die BRK im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden.“[91] Damit erklärte das Gericht letztinstanzlich die Auffassung für irrig, dass einzelne Betroffene keine Möglichkeit hätten, sich in einem Rechtsstreit unmittelbar auf die Konvention als Rechtsquelle zu berufen. Viele in dem Übereinkommen über Rechte von Menschen mit Behinderungen aufgeführten Rechte finden sich bereits als allgemeine Menschenrechte in anderen Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.
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